“Michael Kerbler im Gespräch mit Daniel Häni

Im Rahmen der GLOBArt Academy im Kloster Pernegg:
Wendezeit, Bausteine für einen anderen Fortschritt (19. – 22. August 2010)”

www.initiative-grundeinkommen.ch

“Unternimm das Jetzt

“Der deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.” Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt – genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!

Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.

Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand. Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität.

Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am 06.11.2010 in Berlin. Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit 100.000 Menschen für unser Ziel auf die Straße gehen: Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! Jetzt!

Eure Julia Pötzl und Euer Ralph Boes“

Statement von Götz Werner zum heutigen Richterspruch zum Hartz-IV-Gesetz:

“Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.

(Die kalte Wut müsste die Bevölkerung packen, wenn wirklich gehört wird, was die Regierung zum Urteil sagt! – Anmerkung der Ergo In-Vivo Redaktion)

Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.

Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.

In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, das jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen.”

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Interfakultatives Institut für Entrepreneurship
Universität Karlsruhe (TH)
Prof. Götz W. Werner

Pressekontakt:
Andrei Birtolonu
Arthen Kommunikation GmbH
Telefon: (0721) 62514-0
Fax: (0721) 62514-90
E-Mail: a.birtolonu@arthen-kommunikation.de

Diesen Artikel fand ich auf der sehr informativen Seite Ergo In-Vivo von Renate Dachauer vielen Dank

In www.koeln.de: “Diskussion um das Grundeinkommen für alle

Das Schauspiel Köln setzt am Dienstag, den 20. Oktober, seine Reihe “StreitBAR” fort. Bei der vierten Streitbar um 20.00 Uhr im Schauspielhaus geht es um das Thema “Inklusion und Exklusion – Soziale Spaltung der Gesellschaft.”

“Wir brauchen die moralischen Bindungen des sozialen Zusammenhalt” schrieb der Soziologe Ralf Dahrendorf in seinen Lebenserinnerungen und knüpfte daran an, was er bereits 1968 konstatiert hatte: Es gebe hierzulande eine “Mischung von theoretischer Humanität und praktischer Unmenschlichkeit, die Deutschland mitunter so unerträglich macht.”

Die gesellschaftliche Spaltung habe sich seit Dahrendorfs Diagnose weiter verschärft, meint der Soziologe Heinz Bude, eine wachsende Zahl von Menschen sei systematisch und dauerhaft aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang ausgeschlossen, der Traum von einer gerechten Gesellschaft ausgeträumt.

An solch einer defätistischen Haltung erschreckt den SPD-kritischen Sozialdemokraten Rudolf Dreßler die “mangelnde innere Bereitschaft, vorgefundene Zustände zum Nutzen der Menschen zu ändern”. Einen Ausweg aus der sich zementierenden sozialen Exklusion sieht der Unternehmer Götz W. Werner in der Trennung von Arbeit und Einkommen und fordert daher ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Es diskutieren: Heinz Bude, Rudolf Dreßler und Götz W. Werner. Außerdem werden Bild- und Tonbeiträge des erst im Juni dieses Jahres verstorbenen Soziologen Ralf Dahrendorf eingespielt.

Die Moderation übernehmen Gabriele Gillen (WDR) und Hermann Theißen (DLF).”