http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/index.html : Live-Übertragung!

„Petentin will den Sozialstaat umkrempeln

Alle Sozialleistungen streichen und dafür ein garantiertes Einkommen einführen: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät in einer dreistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 8. November 2010, über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger. In der Sitzung hat die Petentin die Möglichkeit, ihre Eingabe vorzustellen, zu erläutern und Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Die Anhörung wird live ab 13 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de aus dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel übertragen.

Mehr als 50.000 Unterstützer

Sechs Wochen lang konnte Anfang 2009 jeder eine Petition mitzeichnen, die ein Grundeinkommen von 1.500 Euro für Erwachsene und 1.000 Euro für jedes Kind forderte.

Genau 52.973 Unterstützer haben die Petition mitgezeichnet. Deshalb beschäftigt sich der Petitionsausschuss nun in öffentlicher Sitzung damit.

Vereinfachung des Steuersystems

Die Petentin Susanne Wiest glaubt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist, um ein würdevolles Leben zu garantieren. Dafür sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine einzige Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen. Ziel soll eine Vereinfachung des Steuersystems sein. Der damit erreichte Bürokratieabbau soll die Verwaltungskosten reduzieren.

Des Weiteren behandelt der Petitionsausschuss eine Eingabe zu Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Mit der Petition wird die Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gefordert.

Zeit: Montag, 8. November 2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Zuhörer können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses unter Angabe ihres Namens und des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein gültiger Personalausweis mitgebracht werden.

Medienvertreter, Fotografen und Kameraleute können sich im Pressereferat (E-Mail: akkreditierung@bundestag.de) anmelden. Wegen der starken Besuchernachfrage wird ein zusätzlicher Raum zur Live-Übertragung bereitgestellt. (eis)„