Alle Sozialleistungen streichen und dafür ein garantiertes Einkommen einführen: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät in einer dreistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 8. November 2010, über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger. In der Sitzung hat die Petentin die Möglichkeit, ihre Eingabe vorzustellen, zu erläutern und Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Die Anhörung wird live ab 13 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de aus dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel übertragen.
Mehr als 50.000 Unterstützer
Sechs Wochen lang konnte Anfang 2009 jeder eine Petition mitzeichnen, die ein Grundeinkommen von 1.500 Euro für Erwachsene und 1.000 Euro für jedes Kind forderte.
Genau 52.973 Unterstützer haben die Petition mitgezeichnet. Deshalb beschäftigt sich der Petitionsausschuss nun in öffentlicher Sitzung damit.
Vereinfachung des Steuersystems
Die Petentin Susanne Wiest glaubt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist, um ein würdevolles Leben zu garantieren. Dafür sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine einzige Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen. Ziel soll eine Vereinfachung des Steuersystems sein. Der damit erreichte Bürokratieabbau soll die Verwaltungskosten reduzieren.
Des Weiteren behandelt der Petitionsausschuss eine Eingabe zu Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes. Mit der Petition wird die Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gefordert.
Zeit: Montag, 8. November 2010, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Zuhörer können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses unter Angabe ihres Namens und des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein gültiger Personalausweis mitgebracht werden.
Medienvertreter, Fotografen und Kameraleute können sich im Pressereferat (E-Mail: akkreditierung@bundestag.de) anmelden. Wegen der starken Besuchernachfrage wird ein zusätzlicher Raum zur Live-Übertragung bereitgestellt. (eis)„
„Der deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“Diese Petition von Susanne Wiestwird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt – genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!
Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.
Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand. Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität.
Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am 06.11.2010 in Berlin. Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit 100.000 Menschen für unser Ziel auf die Straße gehen: Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! Jetzt!
republica2010—21. April 2010 — Vortrag von Peter Kruse auf der re:publica 2010 über „Whats Next – Wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren“.
„Peter Kruse spricht darüber, dass patriachale Strukturen nicht zum Wesen des Internet passen.“ Danke Michael:-)
„Ina Praetorius: 10.00 Uhr Feministinnen haben viel erreicht: in der Schweiz eine annähernd geschlechterparitätisch besetzte Regierung, im Nachbarland Deutschland eine Bundeskanzlerin und mehrere Bischöfinnen. Was wollen die Frauen noch mehr? Ina Praetorius stellt klar: Gleichberechtigung ist nur das notwendige Eintrittsbillet für das, was jetzt folgt: die Gestaltung einer wohnlichen Welt. Noch immer werde die Welt nämlich sozusagen als konventionelles Ehepaar wahrgenommen: Vernunft kontrolliert Gefühle, Kultur beherrscht Natur, der Okzident hält den Orient für bedrohlich und irrational, ein vermeintlich zentrales Marktgeschehen macht die wirtschaftlichen Leistungen in Haushalten unsichtbar und mannhaft-bewaffnete Verteidigungsbereitschaft gilt nachwievor als wirksamste Friedensförderung. Die Theologin ist überzeugt: Alle gesellschaftlichen Bereiche sind betroffen und müssen neu durchbuchstabiert werden, um aufzuhören ein «Höheres Männliches» anzubeten, das sich heute kaum mehr «Herrgott», sondern eher «Wallstreet» oder «Eliteuniversität» nennt.Literatur:Ina Praetorius: «Weit über Gleichberechtigung hinaus? Das Wissen der Frauenbewegung fruchtbar machen». Christel Göttert Verlag 2009.Ina Praetorius: «Gott dazwischen. Eine unfertige Theologie». Matthias Grünewald Verlag 2008.Ina Praetorius: «Handeln aus der Fülle. Postpatriarchale Ethik in biblischer Tradition». Gütersloher Verlagshaus 2005.FAMA 4/09. Die feministisch-theologische Zeitschrift der Schweiz: «merk.würdig». 100. Ausgabe, Jubiläumsnummer.Wiederholungen der Sternstunde Religion auf SFinfo:Dienstag, 8. Dezember 2009 um 11.00 UhrVHS- oder DVD-Bestellung direkt: sternkopien@sf.tv“
„Ein Film des Pioniers der Epigenetik Bruce Lipton: Der Mensch als Gefangener seines genetischen Erbgutes? Der Zellbiologe räumt mit dieser überkommenen Lehrmeinung auf. Mit anschaulichen Modell-Bildern vermittelt er die unwiderlegbaren Erkenntnisse der „neuen Biologie: Unser Denken und Fühlen sind es, die in jede Zelle hinein wirken und unser Leben bestimmen. Die Wahrnehmung der uns umgebenden Umwelt ist es, die unsere Gene kontrolliert. Geist und Materie korrespondieren. …“
20 Okt. 09: Er hält sich hartnäckig, der Mythos von der Eigenverantwortlichkeit. Nicht nur neoliberale Leistunsträger-Ideologie, sondern auch die linke Kritik an sozialer Ungleichheit setzt immer noch auf den autonomen Selbstversorger-Mann/Mensch als Modell für das, was wir uns unter gelungenem Menschsein vorzustellen haben. „Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“ heißt es zum Beispiel in einer kirchlichen Stellungnahme oder, wie in einem taz-Kommentar: „Die Entstigmatisierung von Hartz IV als normale Sozialleistung und nicht als Fürsorge ist der einzig positive Aspekt des Bürgergeld-Vorschlags der FDP.“
Aber diese Gegenüberstellung von „Fürsorge“ und „normale Sozialleistung“ ist Unsinn. Eher andersrum wird ein Schuh draus: Nur wenn wir Bedürftigkeit und Fürsorge als „normalen“ menschlichen Zustand begreifen, werden wir auch das Rechts- und Sozialsystem so einrichten, dass niemand dabei auf der Strecke bleibt…“ weiterlesen:
-Weg von der Selbstversorgermentalität hin zur Fremdversorgermentalität-
-Es geht um Verantwortungsbewusstsein-
Es geht um die Rückbesinnung auf mütterliche Werte
In patriarchalen Systemen neigt man dazu um alles zu kämpfen, jeder gegen jeden und man nutzt Allen gehörende, wertvolle Ressourcen aus, um nur für sich selbst Geld zu verdienen. Zins-Geld ist jedoch immer in Verbindung mit Kredit, Schuld und Macht zu verstehen.
„Ein patriarchalisches Paradigma an Werten offenbart sich in einem Lebensstil, wo
· Kampf,
· Wettbewerb,
· Hierarchie,
· Gewalt und Zwang,
· Macht,
· Wachstum,
· Fortschritt,
· Kontrolle natürlicher Ressourcen,
· Kontrolle und Beherrschung Anderer
durch die Inbesitznahme von Wahrheit charakteristisch sind.
Wollen wir beispielsweise etwas gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen, sprechen wir vom ‚Kampf gegen Armut und Ausbeutung’. Möchten wir eine saubere Umgebung, kämpfen wir gegen die Umweltverschmutzung. Wir kämpfen gegen den Krieg, Männer für eine Beförderung, Frauen für gleiche Behandlung, Kinder für bessere Noten, Alte für mehr Rente, Teenager um Anerkennung … Alle scheinen zu glauben, dass sämtliche Handlungen, die alltäglichen und die besonderen, den Einsatz von Gewalt erfordern.“ Hannelore Vonier
Dabei sind wir in erster Linie soziale Wesen. Das Leben ist ein Geschenk, was gefeiert gehört. Wir leben in einer wundervollen Zeit in der es genug für alle gibt, wenn wir miteinander teilen und die natürliche Freude und Dankbarkeit lässt uns weiterhin kreativ sein.
Und unsere Verschiedenheit ist gerade unser Reichtum. Jede/r trägt gerade das bei, was ihre/seine Stärke ist. Schauen wir also, dass es unseren Nächsten gut geht und nehmen wir Teil am Leben des Anderen. Wohlwollendes Interesse kann der Gemeinschaft nicht schaden, (höchstens dem Wettbewerb;-) und jeder ist willkommen.
„…Die bedingungslos schenkende Haltung ist letztlich die mütterliche Haltung, so wie auch die mütterliche Erde den Menschen alles schenkt, was sie zum Leben brauchen. Dagegen wird die Erde in der patriarchalen Ökonomie als Gratis-Ressource ausgebeutet, ähnlich wie auch Frauen als Mütter. Aber in der matriarchalen Ökonomie ist die schenkende, mütterliche Haltung der anerkannte höchste Wert. Deshalb wird eine Matriarchin oder ein Sachem oder ein Clan am meisten geehrt, wenn sie sich verhalten „wie eine gute Mutter“ (Spruch der Minangkabau, Sumatra). Mütterlichkeit hat in matriarchalen Gesellschaften daher nichts mit spätbürgerlicher Sentimentalität zu tun, sondern ist zugleich ein ökonomischer wie auch ein sozialer Faktor…“ Heide Göttner-Abendroth
